Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Das Wichtigste zuerst: Bei der geplanten Reform geht es nicht darum, die bestehenden Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern oder das Recht auf Informationszugang zu beschränken. Ein moderner demokratische Staat braucht Transparenz. Darauf legen wir als SPD großen Wert.

Warum ist dann eine Reform an dem Gesetz nötig? Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat in diesem Jahr seinen 20. Jahrestag und ist an vielen Stellen noch erkennbar aus einer Zeit mit anderen Behördenstrukturen. Zum akuten Reformbedarf zählt daher insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt. Eine Reform soll am Ende dazu führen, dass das IFG gleichermaßen einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung bringt.

Zwanzig Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes muss zudem angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. 

Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen (z. B. Strom-, Gas-, Kabel-, Bahnnetze), da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben. 

Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Gesetz weiterhin im vollen Umfang Transparenz gewährleistet, für die Menschen die Recherchen und Fragen einfacher und zugleich resilienter gegen hybride Bedrohungen macht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves