Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Mieves,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr. K.
recht herzlichen Dank für Ihre Frage.
Der neue Entwurf zum Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Sektorenziele zugunsten einer sektorenübergreifenden Gesamtrechnung weichen. Dies ermöglicht es, flexibler auf Überschreitungen in den einzelnen Bereichen zu reagieren und genau dort anzusetzen, wo es die größten Einsparmöglichkeiten gibt. Zusätzlich werden die Maßnahmen nicht an bisherigen Verfehlungen festgelegt, sondern anhand einer Prognose für die Zukunft erstellt. So werden verzerrende Effekte vermieden und es kann besser überprüft werden, ob Deutschland auf dem richtigen Pfad ist. Dabei ist vor allem ein Aspekt bedeutend: Die Klimaziele bleiben unverändert. Das heißt, durch die Reform darf keinesfalls mehr CO2 ausgestoßen werden als vorher.
Nun zu Ihrer Rechnung. Zwar erlaubt das Klimaschutzgesetz bis 2045 noch CO2-Emissionen, diese sollen aber sukzessive reduziert und die Klimaschutzlücke geschlossen werden. Mit den bereits beschlossenen Maßnahmen sinkt diese Lücke um 70%. Werden zusätzlich noch alle politisch vereinbarten Maßnahmen berücksichtigt, verkleinert sich die Klimaschutzlücke um bis zu 80%. Mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen verschiebt sich auch das Zeitlimit zum Erreichen der Klimaziele nach hinten und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels rückt einen wichtigen Schritt näher.
Neben den gesetzlichen Beschlüssen zur Erreichung der Klimaziele investiert Deutschland aber auch international in den Schutz unseres Klimas. So haben wir mit internationalen Klimahilfen in einer Rekordhöhe von über 6,3 Milliarden Euro vorzeitig unser Ziel für 2025 erreicht. Mit diesem Geld werden ärmere Länder dabei unterstützt, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und Anpassungsmaßnahmen gegenüber Klima- und Wetterextremen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mit Ja stimmen.