Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?

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Matthias W. Birkwald
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Frage von Felix H. •

Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?

Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen? Hat sie die letzte Deklassierung bei den Landtagswahlen in Saarland überrascht?

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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. 
Sie fragen: 
"Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?"

DIE LINKE sollte wählen, wer sich dringend ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine wünscht und zugleich ein neues "Wettrüsten" in Europa ablehnt. 
Die Partei und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben unmissverständlich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine verurteilt. Eine Übersicht über wichtige Stellungnahmen der Fraktion DIE LINKE seit Beginn der Kriegshandlungen finden Sie hier auf meiner Webseite: 

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2427.die-geschichte-lehrt-uns-dass-wettr%C3%BCsten-keine-sicherheit-schafft.html

Wie in der Gesamtbevölkerung und in den anderen Parteien, so gibt es auch in der Partei und der Fraktion DIE LINKE unterschiedliche Auffassungen darüber, wie am wirksamsten auf den Angriffskrieg zu reagieren sei. In keiner Partei wurde damit gerechnet, dass wir im Jahre 2022 nochmals Zeuginnen und Zeugen des Angriffskrieg einer Großmacht gegen ein wesentlich kleineres Land werden würden. 
Worin sich DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestag unterscheidet: 
Wir sind nicht davon überzeugt, dass eine massive militärische Aufrüstung die richtige Antwort auf die neue Lage wäre. Auch eine besser bewaffnete Bundeswehr hätte Vladimir Putin nicht daran gehindert, diesen Krieg zu beginnen. Präsident Putin führt seinen Angriff auf die Ukraine unter dem Schutzschirm seiner Atomwaffen. Nicht zuletzt deswegen sehen europäische Regierungen bislang davon ab, unmittelbar Kriegspartei zu werden. Das ist klug.

Sie haben weiterhin gefragt: "Hat sie die letzte Deklassierung bei den Landtagswahlen in Saarland überrascht?"
Die Niederlage bei den Landtagswahlen im Saarland war für DIE LINKE bitter, daran gibt es Nichts zu beschönigen. Sie ging neben Anderem auf eine sehr unerfreuliche Lage des dortigen Landesverbandes meiner Partei zurück. Für eine genauere Betrachtung und Bewertung dieser Landtagswahl verweise ich Sie höflich auf die Analyse von Horst Kahrs, die Sie unter 

http://www.horstkahrs.de/2022/03/28/die-wahl-zum-17-landtag-des-saarlandes-am-27-maerz-2022/ 

kostenfrei abrufen können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB

 

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