Positionierung zu Einsparungen im Rahmen der Jugendhilfe - Unterstützen Sie Einschränkungen individueller Rechtsansprüche zugunsten pauschaler Angebote?
Sehr geehrte Frau Heil,
mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Diskussionen zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe sowie zu möglichen Kürzungen und Einschränkungen individueller Hilfen.
Auf eine frühere Anfrage erklärten Sie:
„Was in vertraulichen Runden besprochen wird, kommentiere ich nicht.“
Wir bitten daher ausdrücklich nicht um Informationen aus vertraulichen Gesprächen, sondern um Ihre persönliche politische Position:
Unterstützen Sie Einschränkungen individueller Rechtsansprüche zugunsten pauschaler Angebote?
Wie stehen Sie zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe?
Werden Sie sich für den Erhalt individueller, bedarfsgerechter Hilfen einsetzen?
Wie würden Sie bei entsprechenden Gesetzesvorhaben abstimmen?
Kinder- und Jugendhilfe ist kein Einsparfeld, sondern eine Investition in Schutz, Teilhabe und Zukunft junger Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Sie beziehen sich dabei abermals auf das Arbeitspapier von Bund und Ländern, in der alle eingebrachten Vorschläge zur Thematik eines effizienten Ressourceneinsatzes im Sozialbereich, darunter Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, dargestellt sind.
Dies alles ist weiter im Prozess und es wird zu einem späteren Zeitpunkt geordnet und in ein Gesetzgebungsverfahren überführt. Dies sollten wir abwarten, um tatsächlich über vorgeschlagene Änderungen – auch im Parlament - zu diskutieren.
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Dies darf uns aber nicht hindern, im System Optimierungen zu suchen, um auch die Kosten unter Kontrolle zu halten. Der Weg, von stationären zu ambulanten Hilfen zu gehen und individuelle Hilfen auch in Gruppenstrukturen zu organisieren, sollte im Blick bleiben.
So führt der Kreis Ahrweiler zurzeit in Sinzig ein Modellprojekt “Soziale Gruppenarbeit“ durch, um 1:1-Integrationshelfer in Schulen durch ein vielfältiges wie auch flexibles Angebot sozialer Gruppenarbeit auf pädagogischem Niveau zu ergänzen oder zu ersetzen. Hier wird sich in der Praxis zeigen, ob dieser Weg erfolgversprechend ist.
Die Landkreise und Städte, die die Zuständigkeit im kommunalen System haben, stehen seit Jahren im Haushaltsdefizit und müssen die Leistungen auch zukünftig bezahlen können. daher dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen Lösungen suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
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