Sehr geehrter Herr Mostofizadeh!

Ich habe soeben das Protokoll der Beratungen zum Besoldungsanpassungsgesetzt gelesen. Dort hat für mich überraschend Herr Schulz von den PIRATEN eine auch aus meiner Sicht sehr wichtige Frage gestellt, eine wirkliche und nicht rein wahlkampftatktisch motivierte Antwort auf die Frage des Herrn Schulz haben Sie hier jedoch leider nicht gegeben. Ich würde die untern zitierte Frage daher gerne wiederholen und würde mich über eine nachträgliche Antwort freuen.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Mostofizadeh, die Situation ist relativ eindeutig. Ich bin zunächst erstaunt, dass wir jetzt in eine Finanzierungsdebatte eingetreten sind und Fragen gestellt werden, wie refinanziert werden soll. Das hätte längst – zum Beispiel in der Haushaltsdebatte 2013 – erfolgen können. Denn es war absehbar, was am Ende der Tarifverhandlungen herauskommt, nämlich eine Erhöhung. Der Punkt, um den es allerdings geht, ist der: Bei der derzeitigen Situation erfolgt eine ganz klare Trennung beziehungsweise Spaltung der Beamtenschaft in eine Zweiklassengesellschaft. Das genau ist der Kritikpunkt, den die Beamtenschaft vorträgt.