Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Laut gesetzlicher Grundlage genügt es bei Bundestagswahlen seine Wahlbenachrichtigung vorzulegen, um einen amtlichen Stimmzettel zu erhalten. Liegt diese Benachrichtigung nicht vor, muss man sich auf Verlangen ausweisen; dann werden die Daten durch den Wahlvorstand mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. (...)

(...) Für die Soldaten unserer Bundeswehr, die einerseits zu einer effektiven Landesverteidugung in der Lage sein müssen und die andererseits im Rahmen internationaler Bündnisse eingesetzt werden, ist die beste verfügbare Ausrüstung nötig. Das scheint mir derzeit nicht in allen Bereichen gegeben und muss verbessert werden. (...)

(...) Als CDU stehen wir zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Asylverfahren müssen sowohl sorgfältig als auch zügig durchgeführt werden, damit Asylsuchende rasch Gewissheit bekommen, ob sie eine Lebens- und Bleibeperspektive in unserem Land haben oder nicht. Dazu zählt auch, dass wir Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern schnell und konsequent zurückführen. (...)