Frage an Metin Hakverdi von Herbert R. bezüglich Recht
Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
dem BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-von-bausparvertraegen-nicht-nur-verbraucherunfreundlich-sondern-falsch-1.3389514 sollten Diskussionen folgen.
Die BGH-Entscheidung geht auf eine Kommentierung von Prof. Peter O. Mülbert zurück.
Dessen Institut wird von der Finanz-Branche getragen: http://institut-kreditrecht.de/willkommen/traeger/
BGH-Richter Jürgen Ellenberger ist gern gesehener Gast auf Bank(Rechts)tagungen. Beispiel: https://www.fc-heidelberg.de/Upload/Seminare/Prospekt_15HeidelbergerBankrechtsTage_151003.pdf
Dort scheint er sich unter Vertretern der Finanzindustrie (auch der Bausparkasse Schwäbisch Hall) sehr wohl zu fühlen.
Richter Ellenberger scheint gleichzeitig gute Kontakte zu Prof. Mülbert zu pflegen. Offenbar mögen sich die beiden?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kuendigung-von-bausparvertraegen-tag-der-entscheidung-fuer-bausparer.3c9b255d-3dce-4ecb-8c5c-2c4567dc29c8.html
All diese Informationen verwirren mich nun leicht! Funktioniert so etwa „demokratischer Rechtsstaat“? Wer führte hier Regie? Etwa interessierte Kreise / Lobbyisten?
Herr Hakverdi: auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft erfolgt massive Einflussnahme durch Lobbyisten. Generell: bewerten auch Sie diese immer weiter zunehmende Einflussnahme kritisch? Falls ja, was tun Sie persönlich dagegen?
Spezieller Fall „Kündigung Bausparverträge“: nimmt auch Ihre Nase einen „Geruch von Fäulnis“ wahr? Ich werde diesen Geruch nicht mehr los....
Ihrer Rückantwort sehe ich mit sehr großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
das Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen wurde vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gefällt. Einzelentscheidungen der Judikative kommentiere ich nicht. Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Dies wurde leider bisher von CDU/CSU abgelehnt. Darüber hinaus müssen widerstreitende Interessen im politischen Prozess ihren Ausgleich finden. Dazu versuche ich mir einen Überblick über die verschiedenen Meinungen zu verschaffen. Redet man zum Beispiel mit Gewerkschaftsvertretern hört man sich auch die Gegenposition der Arbeitgebervertreter an. So entsteht für mich ein Gesamtbild und die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten werden beleuchtet. Es entsteht ein Lernprozess der vor Einseitigkeiten schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: