Die SPD verspricht seit Jahren KI-Spitze und digitale Souveränität. Welche festen Investitionssummen und Fristen setzt sie durch – und warum sollte man ihr nach jahrelangem Umsetzungsstau glauben?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
die SPD erklärt, Deutschland solle bei KI zur Spitze gehören und bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau haben. Zugleich ist sie seit 2013 stets an der Bundesregierung beteiligt. Trotzdem bleiben viele Vorhaben bei Strategien und Förderankündigungen, während Unternehmen Rechenleistung, bezahlbare Energie, schnelle Netzanschlüsse, Kapital und zügige Genehmigungen benötigen.
Bitte nennen Sie konkret:
Welche feste Summe aus Bundeshaushalt und Sondervermögen wird bis 2030 für souveräne KI-Rechenkapazitäten, Rechenzentren und Technologietransfer bereitgestellt?
Bis wann stehen diese Kapazitäten Unternehmen tatsächlich zur Verfügung?
Welche drei Investitions- oder Genehmigungshürden wird die SPD bis wann beseitigen?
Falls Sie keine Beträge, Fristen und überprüfbaren Maßnahmen nennen können: Warum sollte man die SPD nach Jahren der Regierungsbeteiligung noch als Technologietreiber und nicht als Mitverantwortliche des Investitionsstaus ansehen?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen.
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Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
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