Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen. 

Ich verstehe das Anliegen und finde die Diskussion gut für unsere Stadt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken. Das geht mit einer CDU-geführten Bundesregierung nicht. Gleichzeitig müssen wir unsere Kraft und Ressourcen in den Neubau von bezahlen Wohnungen samt der notwendigen sozialen und verherrlichen Infrastruktur stecken.  Und wir müssen die Zweckentfremdung in Berlin noch besser bekämpfen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften müssen wir auf diesem Weg finanziell und strukturell noch mehr stärken. Das Anliegen für mehr bezahlbaren Wohnraum teilen wir also. 

Aber ich halte den vorliegenden Entscheid nicht für den richtigen Weg. Unsicherheit in der Umsetzung und noch nicht im Detail geklärte enorm hohe Kosten helfen uns nicht, in den nächsten 5 Jahren mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Ich persönlich werde mit Nein stimmen. Egal, wie hoch die Kosten am Ende sind. Es wird keine neue Wohnung gebaut und das Geld ist dann weg. Wohnungsneubau wird das noch mehr erschweren. Den Bestand müssen wir über das Bundesmietrecht bezahlbar machen oder halten. 

Wenn es eine andere politische Mehrheit gibt und der Volksentscheid erfolgreich ist, dann werde ich das damit verbundene Anliegen selbstverständlich respektieren . Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt aktuell nicht vor, sodass der politische Auftrag – wenn er erfolgreich ist – noch in konkrete Normtexte umgesetzt werden müsste und die verfassungsrechtlichen Spielräume geprüft werden müssen. Dabei werde ich immer den Respekt vor der Mehrheitsentscheidung wahren. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Biel