Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist klar: Kein Euro Steuergeld für verfassungsfeindliche Strukturen. Förderungen müssen vorab immer sorgfältig geprüft werden. Wo sich ein Verdacht bestätigt, müssen Förderungen gestoppt und Mittel zurückgefordert werden. Für strafrechtliche Fragen sind die Sicherheitsbehörden und Justiz aus guten Gründen zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Biel
Weitere Fragen an Michael Biel
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