Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell befürworte ich eine allgemeine Impflicht, wenn sie überzeugend begründet wird.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung - auch in unserer Region - hat sich bisher impfen lassen; nur eine kleine Minderheit lehnt die Impfungen bis heute hartnäckig ab. Das ist ihr Recht, aber dann müssen die Ungeimpften zum Schutz der Allgemeinheit auch erhebliche Einschränkungen im Alltag hinnehmen.

Leider hat die Bundesregierung dem Parlament bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen. Das ist zwingend erforderlich, da im Falle einer solchen Gesetzgebung ausführlich darlegt werden muss, warum eine solche allgemeine Impfpflicht mit den Grundrechten vereinbar ist und wie diese Pflicht im Vollzug durchgesetzt werden soll.

Eine Impflicht sehe ich als Ultima Ratio, um endlich aus der bedrückenden Lage zu entkommen. Die für unsere Gesellschaft schlicht unverhältnismäßige Alternative wäre, dass wir uns weiter von einem Lockdown zum nächsten hangeln. Damit wären massive Grundrechtseinschränkungen verbunden. Dies gilt umso mehr, da wir seit geraumer Zeit über wirksame Impfstoffe verfügen und den Menschen Impfangebote gemacht wurden. Wir schaffen es nur gemeinsam aus der Krise, zurück in ein unbeschwertes und befreites Leben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann MdB