Frage an Michael Grosse-Brömer von Marcus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Grosse-Brömer,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis würde es mich interessieren wie Sie im Bezug auf das Beschneidungsgestz abgestimmt haben.
Ich finde es unverantwortlich wie sich die Politik in dieser Frage verhält. Deshalb ist mir Ihr Abstimmungsverhalten wichtig damit ich mich bei der nächsten Wahl richtig entscheiden kann.
Menschen die die Religion vor den Schutz des Kindeswohles setzen werde ich bestimmt nicht wählen. Darum erwarte ich hier von Ihnen eine ehrliche, klare Antwort welche Position Sie bezogen haben.
Viele Entscheidungen in der Politik dauern scheinbar ewig, ziehen sich durch unzählige Gremien und Ausschüsse. Und in einer solchen Grundsatzfrage wird in kürzester Zeit entschieden. Wie kommt das? War der Druck der Lobbyisten so groß??
Mit freundlichen Gruss
Marcus Wübbe
Sehr geehrter Herr Wübbe,
die Debatte und die Abstimmung über das sogenannte „Beschneidungsgesetz“ im Plenum des Bundestags stehen noch aus, daher habe ich noch gar nicht abgestimmt. Die Abstimmung soll aber noch in der nächsten Sitzungswoche stattfinden. Zurzeit finden in den Ausschüssen unter Federführung des Rechtsausschusses die Fachgespräche statt.
Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Form vom Bundesrat gebilligt worden ist.
Ich sehe die Problematik, die entsteht, wenn zwei gleichwichtige Grundrechte aufeinanderstoßen. In diesem Fall zum einen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und zum anderen das Recht auf freie Ausübung der Religion. Hierbei muss auch die Frage geklärt werden, wer bis zu welcher Grenze über das Wohl eines Kindes entscheiden darf.
Der Gesetzgeber muss nun zwischen den beiden Grundrechten abwägen. Mit dem Gesetzentwurf ist meiner Einschätzung nach eine vernünftige und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden worden. Diese Auffassung wird auch von jüdischen, muslimischen und christlichen Organisationen geteilt.
Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB
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Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
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