Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

§ 5 des Kontrollgremiumgesetz besagt:

(1) Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1 genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln sowie Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu erhalten.
(2) Es kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung unverzüglich zu entsprechen.
(4) Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt und genutzt werden.

Sie haben als Mitglied dieses Gremiums also sehr weitreichende Befugnisse. Meine Frage lautet: Wie haben sie in der letzten Legislaturperiode ihre Kontrollaufgabe wahrgenommen? Konkret würde mich interessieren, wie oft sie eine Dienststelle des BND betreten haben, wie oft sie Akten vom BND angefordert haben und wie häufig sie einen BND Mitarbeiter befragt haben.

Ich will mit dieser Frage nicht provozieren und sie auch nicht "schlecht aussehen lassen", sondern will nur ein Gefühl dafür bekommen, wie engmaschig die Kontrolle der Geheimdienste tatsächlich ist, denn eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit scheidet bei Geheimdiensten ja definitionsgemäß aus.

mit besten Grüßen
C Wunderer