<>Sehr geehrter Herr Altemüller,

<>ob es in Zukunft in Deutschland Studiengebühren geben wird, obliegt der Entscheidung der einzelnen Bundesländer. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 hat die ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Länder über die Einführung von Studienbeiträgen und über deren Ausgestaltung bestätigt. <>

Persönlich halte ich die Einführung von Studiengebühren an deutschen Hochschulen für richtig, da der Finanzbedarf der Hochschulen dauerhaft nicht mehr aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden kann. Zudem hat das Studiengebührenverbot bisher entscheidend dazu beigetragen, dringend notwendige Reformen im Hochschulbereich zu verhindern. Es hat die Unterfinanzierung der Lehre mit verursacht. Nach Expertenmeinung fehlen den Hochschulen jährlich 3-4 Milliarden Euro, davon allein 1 Milliarde Euro in der Lehre. Die Einführung von Studiengebühren in einer durchschnittlichen Größenordnung von 500 Euro pro Semester, so wie ich sie, wie auch die niedersächsische Landesregierung, befürworte, würde zu realen Mehreinnahmen der Hochschulen von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro jährlich führen.

Im Moment zahlt der weit überwiegende Bevölkerungsanteil von Nichtakademikern über Steuern das Studium von Akademikern, beispielsweise die Krankenschwester das des zukünftigen Chefarztes. Gleichzeitig finanzieren einkommensschwache Familien, aus denen immer noch zu wenige Kinder studieren, das Studium der Kinder aus einkommensstärkeren Familien. Die Einführung von Studiengebühren ist daher auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Diese Studiengebühren müssen selbstverständlich sozial verträglich ausgestaltet sein. Sie dürfen niemanden davon abhalten, ein Studium aufzunehmen. Es ist daher Aufgabe der Länder zu gewährleisten, dass für Studierende zinsgünstige Darlehen oder andere geeignete Angebote zur sozialen Abfederung vorgehalten werden. Darüber hinaus kann infolge der Einführung von Studiengebühren endlich auch ein Stipendiensystem geschaffen werden, wie wir es in vielen Ländern weltweit bereits vorfinden. Damit ist auch das alte Argument widerlegt, dass nur Kinder reicher Eltern studieren können. Das ist in Ländern mit Studiengebühren eben grundsätzlich nicht der Fall.

Aber Studiengebühren erfüllen noch einen weiteren Zweck. Sie sind ein Schritt hin zu mehr Freiheit und Verantwortung der Hochschulen in Deutschland. Zudem haben Studiengebühren eine Lenkungsfunktion. Sie werden auch zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeiten in Deutschland führen. Mit Studienbeiträgen sollen Studierende zu einem zügigen und erfolgreichen Studium motiviert werden. Ein Student wird in Folge der o. g. geringen Gebühren auch feststellen, welchen Wert ein Studium für ihn hat. Eine übermäßige Verschuldung für einen späteren Akademiker ist durch die Gebührenhöhe und ein effektives Studium ausgeschlossen.

<>Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB