Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Die Volkspartei SPD ist auch in dieser Frage ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debatten in unserem Land.
Der jährliche SIPRI-Bericht dokumentiert seit Jahren weltweit steigende Militärausgaben. Dieser globale Trend ist weder auf Russland noch auf das Verteidigungsbündnis der NATO beschränkt.
Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr aus dem Blick verloren, dass zur Dialogbereitschaft immer auch Wehrhaftigkeit und Abschreckung gehören.