Wir wollen die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten in einer Branche gelten.Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen und gleichzeitig die Tarifbindung stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.
Den Vorwurf, dass dieser geschönt wurde, weise ich nachdrücklich zurück. Er wurde nach umfassenden Recherchen und unter Berücksichtigung aller verfügbaren internationalen und lokalen Quellen und Berichte erstellt.
Termine werden an den Auslandsvertretungen nach rechtlichen Gesichtspunkten priorisiert. Durch den grundrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie haben Anträge auf Familienzusammenführung oberste Priorität.
Ich bin tief beeindruckt, dass es in unserem Land bei ganz vielen eine große Bereitschaft gibt, Menschen in größter Not aufzunehmen.
Es gibt nichts zu beschönigen: Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft - haben die Lage falsch eingeschätzt.