Frage an Michél Pauly von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Als Betreuer einer Schülerin musste ich erfahren, wie unfair man in einem Jobcenter behandelt werden kann und wie schwer es ist, sich über eine solche Behandlung zu beschwere, da es außerhalb der Gerichte keine Stelle gibt, die den Jobcentern übergeordnet und weisungsberechtigt ist.
Welche Möglichkeit sehen Sie, dort Abhilfe zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Hell,
Zunächst haben sie vollkommen Recht dass viele Betroffene in Jobcentern ihren Gegenübern oft ausgeliefert sind. Die privatwirtschaftlich arbeitenden Jobcenter haben in einer Art Wettbewerb bestimmte Sanktionsquoten zu erfüllen. Ob solche Sanktionsquoten bewusste und schriftliche Anweisungen sind ist an dieser Stelle relativ unwichtig, der Druck auch auf die Mitarbeiter, Sanktionen zu verhängen, der ist gegeben und am Ende spüren das die Betroffenen - auch in meinem direkten Umfeld.
Zum Einen will ich eine sanktionsfreie Grundsicherung als bundespolitisches Ziel. Nicht zuletzt dafür tritt DIE LINKE am 22. September an. Zum Anderen empfehle ich Ihnen, sich auch im Landkreis Harburg politisch zu wehren und sich Rat zu suchen. Da die Jobcenter gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen sind, sind die Landkreise hier in einer politischen Mitverantwortung. Insbesondere gegenüber wiederholt angeordneten Sanktionen ohne Rechtsgrundlage kann und sollte man sich politisch wehren. Da wir als Linke Parten häufiger Anfragen über zum Teil illegale Sanktionen gegen ALG II-Bezieher erhalten, organisieren wir vor Ort Widerstand. Das kann eine vor dem Jobcenter laut vorgetragene Kritik sein, ein Brief an den Landrat oder auch gemeinsame Besuche im Jobcenter. Lassen sie sich begleiten wenn wichtige Termine anstehen. Wir haben vor Ort - so auch in Winsen - unsere linken Büros als Anlaufstelle und Ort des Erfahrungsaustauschs. Zwar wird das perverse System der Hartz IV-Sanktionen so nicht abgelöst - dafür brauchen wir einen grundsätzlichen politischen Wandel im Bund - aber oft genug schaffen wir es durch organisierten Widerstand zumindest diejenigen Sanktionen zu beenden, die schon heute keine Rechtsgrundlage haben. Und glauben sie mir, die Kreisverwaltungen werden schon zur eigenen Gesichtswahrung entsprechende Weisungen geben - wenn wir stark genug sind.
Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass sie anderen beistehen. Wenn wir damit konsequent weiter machen, dann werden wir in den Jobcentern die Situation verbessern können. Und das ist eine Form der Politik, die auch zwischen den Wahlen funktioniert, nicht nur zu Wahlkampfzeiten.
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