Frage an Monika Grütters von Tobias G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau MdB,
Früher war die Sicherheit eine der Kernkompetenzen der Union. Wie weit der Werteverfall in der Union auch bereits fortgeschritten ist, zeigt sich auch hier:
Äußere Sicherheit: Zu den Alarmmeldungen der letzten Tage zum katastrophalen Zustand der Bundeswehr brauche ich nichts zu sagen, unter Merkel wurde die Bundeswehr personell und materiell systematisch ausgelaugt. Kein Geld da!
Nun werden Sie antworten, die Groko wird mehr Geld für die Bw ausgeben, dies ist aber nur Augenwischerei, der zusätzliche Betrag ist lächerlich. Beweis: In der Sendung „Kontraste“, v. 2.3.2018 wird berichtet, dass die Funkgeräte der Bw mit denen der Verbündeten kaum kompatibel sind, dies wird bereits seit 2010 moniert. Bis die Truppe mit neuen Funkgeräten ausgerüstet ist, dauert es noch 12 Jahre (!). Toll, wie die CDU für Sicherheit sorgt.
Cybersicherheit: Das Hacker in die Datennetze des Bundes eindringen konnten, ist ein Skandal. „Wo Deutschland die Sicherheit des Landes gefährdet“ „ und „Der Staat tut zu wenig.“ FAZ, 7.3.2018. Auch hier: Kein Geld da!
Innere Sicherheit: Die steigende Kriminalität - die letztlich auch durch Merkels Flüchtlingspolitik bedingt ist -
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174284364/Schleswig-Holstein-Studie-sieht-deutlich-mehr-Kriminalitaet-durch-Zuwanderer.html
hat wenigstens dazu geführt, dass bei der Polizei mehr Stellen geschaffen werden. Ob es ausreicht, wird sich später zeigen.
Wo unsere Steuergelder hingehen, wo Merkel die Prioritäten setzt, statt in unsere Sicherheit, sagt Entwicklungshilfeminister Müller: „ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
Das schlimmste aber ist, dass Sie und andere CDU-Abgeordnete seit Jahren zu all dem schweigen. Geht es Ihnen nur noch um Ihr Pöstchen? Oder was haben Sie unternommen? Oder wie sehen Sie das?
Tobias
Sehr geehrter Herr Günter,
vielen Dank für Ihre Fragen, bei denen ich mir allerdings nicht sicher bin, ob diese nicht vor allem rhetorischer Natur sind. Ich weiß nicht, welche Maßstäbe Sie anlegen, jedenfalls betrugen die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2017 mehr als 37 Milliarden Euro. Nach den Ausgaben für den Bereich Arbeit und Soziales ist dies der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde er um knapp 3 Milliarden Euro angehoben, das entspricht einem Zuwachs von 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das ist aus meiner Sicht alles andere als „lächerlich“, zumal bereits der Haushalt 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 2 Milliarden aufgestockt wurde.
Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. Dieser kann entsprechend auch nicht von heute auf morgen abgebaut werden.
Hinsichtlich der inneren Sicherheit konzedieren Sie bereits, dass die Politik auf neue Herausforderungen angemessen reagiert hat und zum Beispiel deutlich mehr Stellen für Polizisten geschaffen werden. Der verlinkte Artikel beschreibt übrigens eine „leicht steigende“ Tendenz nicht-deutscher Tatverdächtiger, die von 3,8 auf 4,2 Prozent gestiegen ist. Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen.
Abschließend kann ich auch Ihren Eindruck nicht nachvollziehen, dass für eine verbesserte Absicherung der digitalen Netze des Bundes „kein Geld“ da sei. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind allein in den vergangenen beiden Jahren (2016 und 2017) rund 125 zusätzliche Planstellen finanziert worden, um die Sicherheitsbemühungen im digitalen Raum zu verstärken. Sie sehen also, dass die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren eine Menge getan hat, um den neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik gerecht zu werden. Diese Verantwortung wird auch die neue Bundesregierung wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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