Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre persönlichen Schilderungen und Fragen, auf die ichgern ein gehe.

Es freut mich, dass Sie trotz Ihrer Schwerbehinderung weiterhin am Arbeitsleben teilnehmen können. Durch die Kombination aus Erwerbsminderungsrente und Teilzeitgehalt ist dies für Sie finanziell machbar. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen wichtig, deshalb hatten wir damals unter rot-grüner Regierungsbeteiligung den Zugang zur Erwerbsminderungsrente auch erleichtert.

Gleichzeitig sind wir aber der Ansicht, dass die Rente nicht ohne Zwischenprüfung lebenslang gezahlt werden soll. Denn viele Menschen mit Behinderungen möchten gern am Arbeitsmarkt integriert bleiben oder wieder Zugang dahin finden. Wir wollen, dass die Wirtschaft sich diesem Anspruch stellt und mehr Möglichkeiten zur dauerhaften und individuellen Förderung der behinderten Menschen schafft, anstatt sich auf deren Rente zu berufen und selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
Hinzu kommt, dass sich manchmal im Laufe der Zeit auch der Gesundheitszustand wieder bessert, so dass eine Rente nicht mehr gerechtfertigt ist. Natürlich verstehe ich, dass für dauerhaft Schwerbehinderte ohne Aussicht auf Änderung die erneute Antragstellung nach 18 Monaten ein erhöhter Aufwand ist. Aber der Gesetzgeber hält dies für zumutbar und möchte nicht durch allzu komplizierte Ausnahmeregelungen das gesamte Verfahren erschweren.

Zur Regelung, dass in den ersten sechs Monaten nach Erwerbsminderung keine Rente gezahlt wird, möchte ich Ihnen die Hintergründe darlegen. Das ist nicht unsozial, da in dieser Zeit die Betroffenen Geld aus anderen Töpfen erhalten. Wenn jemand dauerhaft krank ist, übernimmt zuerst der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für sechs Wochen. Danach bezahlt die Krankenkasse 6 Monate Krankengeld (80 Prozent des bisherigen Gehaltes). Erst dann wird unter Umständen der Person nahegelegt, eine Rente zu beantragen. Bis das Genehmigungsverfahren für die Rente erfolgt ist, bezahlt die Rentenversicherung eine vorläufige Rente. Das Krankengeld für 6 Monate ist eine Lohnersatzleistung. Es soll wie die Rente verhindern, dass jemand unverschuldet in wirtschaftliche Not gerät. Doppelt gezahlt wird aber nicht, also die Rente im Nachhinein und das Krankengeld.

Eine Rentenkürzung beim Hinzuverdienst finden wir vom Prinzip her völlig logisch. Dem liegt das Prinzip zugrunde, dass niemand Kapital daraus schlagen darf, Erwerbsminderungsrente zu erhalten und dann evtl. noch sehr viel dazu zu verdienen. Sonst würden Fehlanreize geschaffen. Man kann auch Teilerwerbsminderung beantragen. Dann ist die Rente zwar niedriger, aber es darf auch mehr hinzuverdient werden. Grundsätzlich empfehle ich, sich beim eigenen Antragsverfahren zur Erwerbsminderung individuell beraten zu lassen, wie viel man trotz Erwerbsminderung ohne Nachteile zusätzlich verdienen darf. Das erspart einem unliebsame Überraschungen, wie es bei Ihnen leider der Fall war.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen viel Kraft, weiterhin eine gute Integration im Arbeitsleben sowie eine kompetente, persönliche Beratung in den zuständigen Behörden!

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar