Sehr geehrter Herr Weber,

Ihre Meinung, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf eine "Terrorgefahr" in unverhältnismäßiger Weise die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken will, teile ich.

Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe mich unter dem Eindruck der Stasi-Überwachung schon frühzeitig für den Schutz von Bürgerrechten engagiert. Momentan beschäftigt uns die Problematik auch im Bundestag sehr stark. Es gibt mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aus meiner Sicht Angriffe auf die Grundrechte darstellen.

So plant Herr Schäuble ein Passgesetz, das die Möglichkeiten zum Vollzugriff auf bundesweite Fotodateien schaffen soll. Fingerabdrücke, die gespeichert werden, sind in Pässen vorgesehen. Unverantwortlich finde ich auch Bestrebungen im Telekommunikationsüberwachungsgesetz, in dem ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung verankert werden soll. Datenschutz spielt anscheinend für die Bundesregierung zunehmend überhaupt keine Rolle mehr. Ich sehe bei diesen Vorschlägen großes Missbrauchspotential und werde solchen Gesetzen ím Bundestag nicht zustimmen.

Auch jenseits aktuell laufender Gesetzesvorhaben baut der Bundesinnenminister weiter an Konzepten zur Aufweichung des Rechtsstaats. Gefährlich finde ich z.B. sein ständig widerholtes Ansinnen, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen. Ich hoffe, es wird nie dazu kommen. Als würde dies alles nicht genügen, denkt die große Koalition nun auch noch darüber nach, heimliche Online-Durchsuchungen legitimieren. Der Bundesgerichtshof hatte ja gesagt, dass es für das heimliche Überwachen privater und geschäftlicher PC keine rechtliche Grundlage gibt. Nun streiten die PolitikerInnen verschiedener Lager miteinander, ob hier Gesetzesänderungen anzustreben sind. Ich finde es überaus bedenklich, dass sich VertreterInnen demokratischer Parteien ungeniert für staatliches Hacken aussprechen, ohne den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen. Für den modernen Menschen ist der Computer Teil der Intimsphäre und der persönlichen Identität. Vieles, was früher in Aktenschränke geschlossen wurde, liegt heute auf Laufwerken. Dazu gehören Fotos, Videos, persönliche Mails oder auch vertrauliche Dateien. Dies alles ist nicht für die Augen irgendwelcher Angestellter in Behörden bestimmt. Bedauerlicherweise fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität, um die Wirkung der geplanten Eingriffe einschätzen zu können.

Ich sehe zudem keinen Grund, warum das Einschränken von Rechten eine Voraussetzung funktionierender Kriminalitätsbekämpfung sein sollte. Die Bundesregierung konnte hierzu noch keinen Beweis erbringen. Risiken hingegen sind viele bekannt - genug, um Nein zu Herrn Schäubes Plänen zu sagen.

Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet inhaltlich ständig an dem Thema. Im März hat unsere Fraktion beispielsweise ein Fachgespräch zum "Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter" durchgeführt. Mehr dazu können Sie nachlesen unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/innen_recht/dok/175/175362.htm Auch weitere ausführliche Informationen rund ums Thema "Innen und Recht" finden Sie auf unserer Fraktionsseite, siehe http://www.gruene-bundestag.de/cms/innen_recht/rubrik/0/86.htm Von dort können Sie außerdem zum "Themenspecial Sicherheit" weiterklicken.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und ermutige Sie, auch weiterhin Ihre Meinung lautstark zu verkünden, denn öffentlicher Druck ist sehr wichtig, um den "Kontrollwahn" in gewissen Ministerien einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar