Frage an Monika Lazar von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lazar,
Sie haben dem Bankenrettungspaket nicht zugestimmt. Ich denke, dass Sie als studierte Betriebswirtin die jetzige Finanzkatastrophe sehr gut beurteilen können. Welche Gründe haben Sie abgehalten zum "Ja"?
Seit dem Vorschlag von Frau Merkel, den ehemaligen Chef der Bundesbank und jetziges Mitglied der "fast pleite " Bank als Chef der Überwachungskommission einzusetzen, ist wohl dem letzten Bundesbürger die starke Beeinflussung der Privatbanken auf die Regierung bewußt geworden. Oder hatte Frau Merkel den Ernst der Lage nicht begriffen? Begriffe wie Volksverräter oder Ausverkauf des deutschen Volkes kursieren in der Bevölkerung. Sie kennen die Begriffe aus dem Lager der Rechtsextremisten. Soll Ihr enormer Einsatz gegen diese antidemokratische Ideologie zunichte gemacht werden, um jetzt einigen Leuten wie Ackermann und Co. aus der Patsche zu helfen?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
wir sind uns einig, dass sich die Bankenkrise gefährlich und destruktiv auswirken kann. Das gilt nicht nur für unsere Geldbeutel, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Wie Sie zutreffend bemerken, sind solche Entwicklungen ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Kräfte. Sie instrumentalisieren das Desaster, um unser System als Ganzes für unfähig zu erklären.
Zum Rettungspaket: Einigkeit herrschte darin, dass der Staat ein Rettungspaket für den Finanzsektor schnüren musste. Denn die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger sind zu schützen. Insofern bin ich mit dem Vorgehen der Regierung einverstanden gewesen. In der konkreten Ausgestaltung habe ich jedoch Kritikpunkte, die mir eine Zustimmung unmöglich machten. Die Regelungen sind inkonsequent, geben dem Parlament nicht die nötigen Eingriffs- und Kontrollrechte, weisen handwerkliche Fehler auf. An etlichen Stellen stehen allgemeine Appelle, die jedoch juristisch keine Auswirkungen haben. So wird beispielsweise gesagt, dass Managergehälter über 500 000 Euro unangemessen seien, aber keine verbindliche Begrenzung festgelegt. In der Praxis bleibt also alles wie bisher. Gleiches gilt für Abfindungen unfähiger Führungskräfte im Finanzsektor. In dieser Art gibt es viele "Kann-Bestimmungen". Bündnis 90/Die Grünen hatten daher einen Änderungsantrag als Alternative zur Abstimmung gestellt, der jedoch keine Mehrheit gefunden hat. Ausführliche Informationen zu unseren Einwänden können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/254/254833.eine_farce_per_verordnung.html
Natürlich kann dies alles kein Grund sein, sich menschenverachtenden Nazi-Ideologien zuzuwenden. Aber nicht alle denken und urteilen so differenziert wie Sie und ich. Ich werde daher weiter Aufklärungsarbeit leisten und den Dialog mit den Menschen führen - über die Bankenkrise und alle anderen Themen, zu denen Nazis angeblich (aber nicht tatsächlich!!!) bessere Lösungen bieten.
Viele Grüße
Monika Lazar
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