Es ist klar, dass gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige möglich sein müssen, aber eine anlasslose Massenüberwachung geht eindeutig zu weit.
Weniger Pestizide sollen keinen automatischen Verzicht auf Schutzstandards bedeuten.
Das Europäische Parlament bietet verschiedene Besuchsmöglichkeiten an, darunter geführte Besichtigungen sowie individuelle Rundgänge. Für eine Teilnahme ist in der Regel eine vorherige Anmeldung erforderlich.
Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.
die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte ist im europäischen Vergleich grundsätzlich gut abgesichert. Auch die Europäische Kommission bewertet die wahrgenommene Unabhängigkeit der deutschen Justiz weiterhin als hoch.
Aus meiner Sicht sollten bestehende Förderstrukturen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie noch sinnvoll und zeitgemäß sind.
