Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Frage zur Saatgutverordnung. .

Die Europäische Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Saatgutgesetzgebung am 6. Mai 2013 ihren Vorschlag vorgelegt.

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/pressroom/animal-plant-health_en.htm

Die deutschen Medien berichteten darüber, dass die Europäische Kommission statt traditionellen Saatguts nur noch amtlich zugelassenes Saatgut erlauben will und dass dies auch den privaten Verbrauch betreffen wird. In der Tat hätte dies ernstzunehmende Folgen für die pflanzliche Vielfalt und die Artenvielfalt allgemein.

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Hürden für die Zulassung von kommerziell genutzten Pflanzensorten anzuheben. Durch hohe Kosten und zusätzliche Bürokratie besteht allerdings die Gefahr, dass sich nur noch große Saatguthersteller diese Zulassungsverfahren leisten können und es dadurch zu einer Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt kommt. Weder diese Monopolisierung noch ein Anwachsen von Bürokratie werden wir als Liberale unterstützen.

Für kleinere Saatgutbetriebe will die Kommission Ausnahmeregeln einführen. Doch sind die Schwellen dafür, was einen kleinen Saatgutbetrieb ausmacht, recht willkürlich gesetzt. Zudem dürften kleine Saatgutbetriebe ihre Samen nicht mehr im kommerziellen Bereich verkaufen, also auch nicht in der Landwirtschaft oder im Gemüseanbau. Für die privaten Gärtner hieße das zusammengefasst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung der Saatgutpreise kommt und es schwieriger für sie sein wird, an alte oder seltene Pflanzensorten zu kommen.

Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert. Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch