wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner abschaffen?

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Nezahat Baradari
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Frage von Alexander S. •

wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner abschaffen?

wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner aus Steuergeldern abschaffen?

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Sehr geehrter Herr Alexander S.

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 (u.a. CO2-Bepreisung, Ausbau von Ladesäulen, Förderung von Elektrofahrzeugen, Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr) beschlossen und im Rahmen des Konjunkturprogramms 11 Mrd. Euro für die Senkung der EEG-Umlage in 2021 und 2022 sowie für den Ausbau der Schiene und des ÖPNV bereitgestellt. Ziele sozialdemokratischer Klimaschutzpolitik sind weiterhin Investitionen in den Schienenverkehr, Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs bis 2025 sowie die Aufstockung des Umweltbonus bei E-Autos und Beschleunigung des Ladesäulenausbaus.

Hierzu ein paar Links im Folgenden:

Klimaschutzprogramm 2030: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578 

Ziele sozialdemokratischer Klimaschutzpolitik: https://www.spdfraktion.de/themen/klimaschutz 

Mit freundlichen Grüßen

Nezahat Baradari MdB

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