Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als FDP-Bundestagsfraktion sprechen wir uns weiterhin gegen ein Verbot der konventionellen Verbrennungsmotoren wie Diesel oder Benziner aus.

Mit einer technologieoffenen Verkehrspolitik wollen wir als FDP jedoch auch die Potentiale anderer Antriebs- und Speichertechnologien abseits der batteriebetriebenen Elektromobilität nutzen. Wir möchten insbesondere den Bestand der herkömmlichen Verbrenner durch synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, den sog. eFuels, emissionsärmer und klimafreundlicher machen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“

Darüber hinaus haben wir uns mit den Koalitionspartnern darauf verständigt, das fossile Zeitalter Schritt für Schritt zu beenden, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen. Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, beabsichtigen wir eine Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig MdB