Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.[61]
(https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Wie denken Sie darüber? Was könnten hier Bundesländer oder Parlamente tun, wenn sie das verhindern wollen?
Wie und von wem wird die Einhaltung des 2+4-Vertrages vor Ort kontrolliert?
Wie denken Sie weiterhin über die geplanten Stationierungen von Mittelstreckenraketen in Deutschland? Können hier Bundesländer Einfluss nehmen?
Sehr geehrter G.,
ich lehne die Eröffnung eines neuen NATO Hauptquartiers ab, weil es zu einer weiteren Eskalation der ohnehin angespannten internationalen Beziehungen mit militärischen Mitteln führt. Dies ist aus meiner Sicht grundsätzlich der falsche Weg, um zu einer friedlicheren Welt zu gelangen.
Die Begründung der Bundesregierung und des Verteidigungsministers dazu, warum es sich angeblich nicht um einen Verstoß gegen den 2+4 Vertrag handelt, finde ich rechtlich und politisch nicht überzeugend. Meines Wissens erfolgt eine übergeordnete Kontrolle des 2+4 Vertrags nicht. Wie bei den meisten völkerrechtlichen Regelungen und Vereinbarung ist es Sache der Beteiligten, sich an diese Regelungen und Vereinbarungen zu halten bzw. diese zu beachten.
Auch die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland lehne ich ab.
In beiden Fällen könnten die Bundesländer trotz geringer Möglichkeiten einer direkten Einflussnahme zumindest in den politischen Diskurs hineinwirken, indem sie eine kritische Einstellung zu diesen militärischen Eskalationen im Sinne einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes möglichst klar und deutlich artikulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Niels-Olaf Lüders
Weitere Fragen an Niels-Olaf Lüders
eine solidarische Gesellschaft, wie sie unser Ziel ist, lässt niemanden allein
ich ich räume ein, dass ich mich mit dem bestehenden ProstitiertenSchutzGesetz und dessen Evaluation politisch noch (!) nicht tiefgründig befassen konnte
Rassismus und Unterdrückung stehen quasi im völligen Widerspruch zu meiner Idee von einer solidarischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte, die in Quarantäne müssen, gleich aus mehreren Gründen für grundfalsch halte.