Sehr geehrter Herr Andreesen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges und viel zu wenig beleuchtetes und kontrolliertes Themenfeld anspricht.

In der Tat liegen auch uns einige Hinweise darauf vor, dass die GIZ International Services (IS) schon seit einiger Zeit Verluste einfährt.
Die Problematik der GIZ IS sehe ich auf den zwei Ebenen, die Sie auch schon ansprechen: der politischen und finanziellen. Beide wiegen sicher mindestens gleich schwer.

Die Aktivitäten der GIZ IS sind aus meiner Sicht sehr undurchsichtig und oftmals auch höchst fragwürdig. Sie sprechen das bekanntere Beispiel Saudi Arabien an, wo auch schon Polizeiausbildung stattfand oder zumindest im Gespräch war. Die Waffenexporte dorthin sprechen leider eher dafür, dass die Kooperation mit dieser Diktatur für diese Bundesregierung und auch schon die davor nicht besonders problematisch ist.

Wenn diese ohnehin schon fragwürdige Abteilung der GIZ nun auch noch permanent Verluste einfährt, die dann über den Bundeshaushalt aufgefangen werden müssen und wahrscheinlich für sinnvollere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen, dann stellt sich durchaus die Frage, ob dies politisch so weiter verantwortbar ist. Ich nehme an, dass die Verluste der GIZ IS mit Mitteln der "normalen" GIZ-Tätigkeit ausgeglichen werden - und somit eben nicht mehr für diese zur Verfügung stehen.

DIE LINKE kritisiert schon seit Entstehen der GIZ, dass sich diese von ihrem Kernauftrag, der Förderung eigenständiger Entwicklung und der Armutsbekämpfung immer weiter entfernt. Wir haben die Thematik bereits auf die Tagesordnung des Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) setzen lassen. Daneben wird DIE LINKE das Thema auch an anderer geeigneter Stelle aufgreifen, auch um mehr über die genauen Hintergründe zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Niema Movassat