Frage an Niema Movassat von Dietrich K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Movassat,
danke nochmal für ihr Engagement für die kontrollierte Abgabe.
Meine Frage lautet, wie schätzen Sie die Situation nach einer möglichen Bundestagswahl und einer neuen Zusammensetzung des Bundestages ein? für den Fall, dass es noch nicht zu einer abschließenden Koalitionsbildung kam.
Kann ein Cannabiskontrollgesetz oder zumindest eine Entkriminalisierung +Modellprojekte in dieser Übergangszeit vor der abschließenden Koalitionsbildung beschlossen werden?
So in etwa wie es bei der Ehe für alle war?
Würde ihre Fraktion in so einem Szenario zumindest die Grünen herausfordern nicht all zu Große Rücksicht bei dem Thema auf den potenziellen neuen Koalitionspartner zu nehmen?
Mit besten Grüßen
Dietrich Kleinert
Sehr geehrter Herr Kleinert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Idee, dass man im Zwischenzeitraum zwischen Konstituierung des Bundestages und der Regierungsbildung im Bereich der Cannabispolitik einen progressiven Vorstoß unternimmt, ist sehr gut. Ich würde so etwas begrüßen. Oft sind die betreffenden Parteien aber schon in Koalitionsverhandlungen und daher nicht willens, so einen Vorstoß zu unternehmen, weil dies als Torpedierung der Verhandlungen wahrgenommen wird. Ob also so ein Vorstoß geschieht hängt entscheidend vom öffentlichen Druck ab, nur dann besteht die Chance, dass so etwas funktioniert. Ich selbst kann nur hoffen (aber es mir gut vorstellen), dass meine Fraktion einen entsprechenden Druck entfalten wird nach der nächsten Bundestagswahl; aber wie gesagt: entscheidend wird der öffentliche Druck etwa in Form von Demonstrationen, Unterschriftensammlungen usw. sein.
Ich selbst werde ja nicht mehr zur Bundestagwahl antreten und werde daher auch nicht der nächsten Fraktion der LINKEN angehören. Insofern werde ich leider keinen Einfluss auf da Agieren der Fraktion haben. Ich werde aber meine Möglichkeiten von außen nutzen, dass ein solcher Vorstoß von uns kommt.
Viele Grüße
Niema Movassat
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