Niklas Wagener

Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.

Der Umbau der Tierhaltung stellt insbesondere kleinere Höfe insbesondere auch in Bayern vor große Herausforderungen.

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.

Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.