Sehr geehrter Herr C.,

danke für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich ist die Frage der Bewaffnung von Drohnen keine einfache Debatte, weil es für beide Positionen gewichtige Argumente gibt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass einige Argumente, die in der öffentlichen Debatte gegen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr angebracht werden, einer genaueren Betrachtung nicht standhalten.

Die SPD hat sich immer klar gegen extralegale Tötungen, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt werden, ausgesprochen. Genauso klar sind wir bei der Frage von tödlichen autonomen Waffensystemen. Auch diese lehnen wir kategorisch ab.

Deshalb sind sowohl Bilder von einer vollständigen Automatisierung der Kriegsführung durch eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr ebenso irreführend, wie Bilder von extralegalen Tötungen, wie sie unter anderem von den USA praktiziert werden. Völkerrechts- und grundgesetzwidrige Drohneneinsätze wird es mit der Bundeswehr definitiv nicht geben.

Es ist unser Anspruch, dass die Einsatzkräfte der Bundeswehr den bestmöglichen Schutz erhalten. Daher gibt es gute Argumente, die für eine Bewaffnung von Drohnen sprechen, nicht zuletzt, um Soldatinnen und Soldaten im Einsatz vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen.

Nach reichlicher Überlegung befürworte ich daher die Möglichkeit der Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Diese Zustimmung knüpfe ich an die Erfüllung folgender Kriterien:

Ein ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes zu gewährleisten und uns ausdrücklich von der Praxis einzelner anderer Staaten abzugrenzen.

Eine kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen vollautomatisierten Waffensystemen, um die finale Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt stets auf einem menschlichen Urteil begründen zu können.

Die Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für bewaffnete Drohnen, um ein Höchstmaß an Transparenz beim Einsatz von bewaffneten Drohnen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erzeugen.

Die explizite Erwähnung im jeweiligen Bundeswehrmandat, um auch hier ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle zu erzielen.

Eine größtmögliche Fürsorge und psychologische Begleitung für das Bedien- und Kontrollpersonal, um möglichen psychischen Belastungen entgegenzuwirken bzw. diese auszugleichen.

Um die Debatte weiter voranzutreiben, hat die SPD im Frühjahr dieses Jahres eine Projektgruppe eingerichtet, die sich intensiv mit der Frage der Bewaffnung der Drohnen auseinandersetzt. Die Projektgruppe wird zu gegebener Zeit eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid, MdB