Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Nachricht. Wir erleben gerade eine Zeit, in der die Spannungen zwischen den USA und China anwachsen. Ein Thema mit großem Konfliktpotential ist dabei Taiwan. Das zeigte sich beispielsweise letztes Jahr beim Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan, auf den die chinesische Führung mit gefährlichen militärischen Drohgebärden reagierte. Auch wenn die Rede von Präsident Xi Jinping zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses vor einigen Tagen mit Blick auf Taiwan zurückhaltender als bei früheren Ansprachen ausfiel, dürfen wir nicht vergessen, was die chinesische Regierung in ihrem Weißpapier zur Taiwan-Politik schrieb: „Wir werden uns mit größter Aufrichtigkeit und mit allen Kräften für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen. Aber wir verzichten nicht auf Gewaltanwendung.“

Gerne will ich Sie auf ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Süddeutschen Zeitung vom Dezember 2022 verweisen:

SZ: „Experten halten einen chinesischen Angriff auf Taiwan schon 2026 für möglich. Sind wir schnell genug auf solche Szenarien vorbereitet?“
Olaf Scholz: „Die USA, Deutschland und viele andere Staaten haben eine ganz klare Politik. Wir bewegen uns innerhalb des Ein-China-Konzeptes. Und gleichzeitig sind wir uns einig, dass es keinen gewaltsamen Angriff auf Taiwan geben darf. Das habe ich in meinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten klar formuliert.“ https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/interview-sueddeutsche-zeitung-2154306

Ich bin froh, dass wir mit Joe Biden einen US-Präsident im Weißen Haus sitzen haben, der auf der einen Seite eine klare Kante gegenüber China zeigt, der auf der anderen Seite aber auch immer wieder die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen hervorhebt. Gerne will ich Sie in diesem Zusammenhang auf das Statement von Präsident Biden von seinem letzten Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten verweisen. Hier erklärte er: „As the leaders of our two nations, we share a responsibility, in my view, to show that China and the United States can manage our differences, prevent competition from becoming anything ever near conflict, and to find ways to work together on urgent global issues that require our mutual cooperation.” https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/11/14/remarks-by-president-biden-and-president-xi-jinping-of-the-peoples-republic-of-china-before-bilateral-meeting/ 

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid, MdB