Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Was tun Sie gegen Assanges Auslieferung an die USA und den damit verbundenen weiteren Niedergang der Demokratie?
Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unliebsamen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?
Sehr geehrter Herr S.,
viele Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Zunächst will ich klar hervorheben, dass die Meinungs- und Pressefreiheit zentrale Grundpfeiler von liberalen Demokratien sind und wir uns für deren Schutz weltweit einsetzen.
Der Fall Julian Assange erhält in Deutschland nicht nur viel mediale Aufmerksamkeit, sondern auch die deutsche Politik hat den Vorgang fest im Blick. Kurz nachdem Sie ihre Nachricht an mich geschrieben haben, hat sich beispielsweise unsere Außenministerin Annalena Baerbock zum Sachverhalt geäußert, wie Sie sicherlich über die Medien verfolgt haben. Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe seit langer Zeit mit dem Fall Assange und äußert sich auch immer wieder gegenüber den Medien, auf Twitter und auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema (Link zur Fraktionswebsite: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/whistleblower-verdienen-schutz-keine-strafen).
Großbritannien ist eine der wichtigsten liberalen Demokratien weltweit, die über ein verlässliches Rechtssystem verfügt. Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.
Da sich die USA zunehmend dem indopazifischen Raum zuwenden, müssen wir mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der direkten Nachbarschaft übernehmen, um die transatlantischen Beziehungen zu einer echten Führungs- und Verantwortungspartnerschaft weiterzuentwickeln.