warum wird die lesung des canng jetzt verhindert, wenn doch die mehrheit für die cann legalisierung gewesen ist,da der koalitionsvertrag eindeutig sagt, die spd will die legalisierung?
daher hat die spd den koalitionsvertrag ja unterschrieben. warum haben die gegner der legalisierung ihre einwände nicht bei der entstehung des canng s in den anhörungen eingebracht? sondern jetzt? sieht mir sehr nach verzögerungstaktik aus. das bedeutet für mich, sollte die legalisierung am 01 .04.2024 nicht kommen, dann kommen aus meinem haushalt und freundeskreises auch keine stimmen mehr für die spd, da wir alle von der spd zu tief enttäuscht wurden.
Sehr geehrte Frau L.,
ich kann Ihnen versichern, dass Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin an dem Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis festhält. Er geht davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen, laut seiner Aussage, vielversprechend und somit kann aktuell am Zeitplan festgehalten werden, sollte sich nichts an der faktischen Lage zum Gesetz ändern oder es noch weitere Bedenken geben, die berücksichtigt werden müssen. Natürlich muss so ein Gesetz immer unter vielen Aspekten beleuchtet werden und angebrachte Kritik muss auch jederzeit überprüft werden. Denn wichtig ist: eine Legalisierung von Cannabis darf nicht leichtfertig beschlossen werden und besonders dann nicht, wenn Polizei oder andere Institute noch mit Bedenken an das Gesundheitsministerium herantreten.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Andrieshen
Weitere Fragen an Nina Andrieshen
Die Abnahme an Tierkliniken und Tierarztpraxen erfüllt auch uns mit Sorge – ebenso wie die Verbände und Kammern.
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.
Die Situation in der Ukraine ist sehr dynamisch und erfordert immer wieder ein gut überlegtes Abwägen und Handeln - immer abgestimmt mit den Bündnispartnern.
Betonen möchte ich aber nochmal, dass es unheimlich wichtig ist, über die Gefahren des Cannabis-Konsums, gerade bei Dispositionen zu psychischen Erkrankungen hinzuweisen.