Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. August 2021.

In Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse in Afghanistan ist es leicht, heute die damalige Entscheidung in Frage zu stellen.

Jedoch möchte ich Ihnen kurz vor Augen halten, was dieser Antrag inhaltlich genau enthielt:

Die Forderung, dass die Ortskräfte proaktiv auf die Ausreisemöglichkeit hingewiesen und dass die Kriterien, wer darunter fällt, großzügig ausgelegt werden. Er hat nicht berücksichtig wie dramatisch sich die Lage vor Ort entwickelt. Er sprach auch nicht von Beschleunigung, enthielt gar keine zeitlichen Angaben und bezog sich ausschließlich auf die Ortskräfte.

Da zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits beschlossen war, dass Ortskräfte und ihre engeren Familienangehörige nach Deutschland kommen können, haben meine Kollegen und ich diesen Antrag abgelehnt.

Nichtsdestotrotz, das muss ich zugeben, hätten wir im Bundestag diesbezüglich intensiver nachfassen und diskutiert müssen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns darauf verständigt langfristige Verfahren zu entwickeln, wir haben nicht geahnt so kurzfristig handeln zu müssen. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Situation falsch eingeschätzt wurde und dass wir die letzten Wochen zu viel Zeit verloren haben. Jetzt geht es nach den Evakuierungsflügen in erster Linie darum, zu verhindern, dass Afghanistan erneut ein Hort für Terror wird und wir mit all den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dafür sorgen, dass die afghanischen Bürgerinnen und Bürger unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nina Warken