Warum werden Solo-Selbständige in Kranken- und Pflegeversicherung trotz höherer Beitragslast (aus versteuertem Einkommen, Mindestbemessung) schlechter abgesichert als Angestellte
Warum werden Solo-Selbständige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin strukturell schlechter gestellt als Angestellte, obwohl sie den vollständigen Beitrag aus bereits versteuertem Einkommen zahlen müssen, Mindestbemessungsgrundlagen unterliegen und zugleich keinen gleichwertigen Zugang zu Leistungen wie regulärem Mutterschutz oder automatischem Krankengeld haben?
In mehreren fachlichen Stellungnahmen und Gutachten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Ungleichbehandlung sachlich kaum zu rechtfertigen ist und zumindest in Spannung zu Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) steht, da Selbständige bei höherer finanzieller Belastung deutlich geringere soziale Absicherung erhalten.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in dieser Legislaturperiode, um diese Benachteiligung in Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden – insbesondere hinsichtlich Beitragssystematik und Mutterschutz für Selbständige?
Falls keine Reformen vorgesehen sind: Warum nicht
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Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Team Warken
Weitere Fragen an Nina Warken
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Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.