Wie bereits durch das Bayerische Innenministerium kommuniziert wurde, wird die AfD seit September 2022 vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich für richtig, angemessen und notwendig.

Die Beobachtung dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen.

Dementsprechend ist die Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird, vorrangiges Ziel der Beobachtung.

Das Ergebnis wird entscheidend sein für die Bewertung eines AfD-Verbots und somit Ihrer Fragestellung Herr L..

Unbenommen ist sicherlich bekannt, dass die AfD in Bayern mit einem Antrag versucht hat die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Das Verwaltungsgericht München hat im April 2023 entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Partei weiter beobachten darf.

Nach entsprechenden Äußerungen durch AfD-Mitglieder "liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor ... das Demokratieprinzip außer Geltung zu setzen" teilte das Gericht mit.

Zu erinnern ist auch an die öffentlich bekannt gewordene Chatgruppe der AfD- Landtagsfraktion, aus der im Dezember 2021 durch mehrere abtrünnige AfD-Abgeordnete mitgeteilt wurde, das die Landtagsabgeordnete AC die Option eines Bürgerkriegs in Bayern wie folgt formuliert hat:
"Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Dünkel, MdL