Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.

Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.

Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.

Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.

Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.