Sehr geehrter Herr Gruel,

gern beantworte ich Ihnen ihre Fragen.

1) Leider werden Frauen in der Berufswelt immer noch stark diskriminiert. Frauen verdienen zum Beispiel im Schnitt rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und sind mit steigender Hierarchieebene prozentual immer weniger vertreten. In den deutschen DAX- Unternehmen finden sich in den Vorständen nicht einmal fünf Prozent Frauen. Gleichzeitig sind über 50 Prozent der Hochschulabsolventen in Deutschland weiblich. An ausreichend qualifizierten Frauen scheitert es also nicht. Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, da sie zu mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Arbeitsleben führen wird. Sie verbessert die Aufstiegschancen von Frauen in die oberen Führungsetagen. Ein Allheilmittel sind die gängigen Quotenforderungen jedoch nicht. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die im Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen der Arbeitswelt - also nicht nur in den obersten Führungsetagen - unterrepräsentiert sind.

2) Kinder mit einer Behinderung haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit dem 26. März 2009 geltendes Recht ist, einen Anspruch auf gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern in einer Regelschule. Studien zur inklusiven Bildung zeigen, dass bis dato nur 20% von bundesweit ca. 500.000 Schülern und Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf an einer Regelschule lernen. Das ist aus Sicht der Deutschen Kinderhilfe inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in Deutschland. Laut UNESCO werden in den europäischen Nachbarländern 85% aller Kinder mit Behinderung in Regelschulen unterrichtet. In vielen Bundesländern bedarf es noch enormer Anstrengungen, das zu ermöglichen. Besuchen laut einer Bertelsmann-Studie 2011 in Bremen und Schleswig-Holstein beispielsweise fast 40% bzw. 42% der Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule, so sind es in Sachsen-Anhalt oder in Niedersachsen lediglich 6% bzw. 6,6%. Die größte Herausforderung, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse, besteht im Umbau des bestehenden Elementarsystems. Das inklusive Bildung und ein optimale Förderung aller Kinder gelingt, setzt insbesondere qualifiziertes Personal voraus und eine den besonderen Anforderungen entsprechende finanzielle Ausstattung.

3) Ihre Empörung über geschmacklose Nazivergleiche kann ich absolut nachvollziehen, kann Ihnen auch versichern, dass unsere Partnerparteien in den entsprechenden Ländern sich an solchen Darstellungen nicht beteiligen. Gleichzeitig ist der weitverbreitet Frust hier wie dort über die verfehlte sogenannte Rettungspolitik von Frau Merkel und Co. durchaus nachvollziehbar. In Deutschland schauen die Menschen zu recht skeptisch auf die immer neuen Milliarden-Pakete, die hier teilweise über Nacht geschnürt werden. Die Adressaten die Pakete sind aber nicht die Menschen in den Krisenstaaten. 95 Prozent der Griechenland- Pakete sind an Banken und Gläubiger geflossen. Mit den unsozialen und wirtschaftlich unsinnigen Auflagen für diese Pakete haben Merkel und Co. zudem in den wirtschaftlichen Ruin geschickt. Die griechische Wirtschaft schrumpft mittlerweile das fünfte Jahr in Folge. Die Wirtschaft ist um über 20 Prozent eingebrochen. Solche Einbrüche gibt es sonst nur in Kriegszeiten. Mittlerweile ist mehr als jede und jeder Vierte in Griechenland arbeitslos. Merkels Politik hat den Banken und Gläubigern der Krisenstaaten geholfen- nicht aber den Menschen in den Ländern. Die eigentlichen Ursachen der Krise wurden nicht angegangen. Weder wurde der Finanzmarkt strengeren Regeln unterworfen noch das Steuerdumping beendet. Damit geht auch die Umverteilung von unten nach oben weiter, Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen.

DIE LINKE schlägt eine alternative Politik zur Bewältigung der Krise vor: Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte müssen von den Finanzmärkten entkoppeln werden. Über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen soll den Staaten ermöglicht werden, Geld zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen. Durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre werden die Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau gebracht.

Beste Grüße
Norbert Müller