Frage an Özcan Mutlu von Jonas D. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen sie zu einem solidarischen Bürgergeld und welche konkreten Akzente wollen sie setzten um der Gentrifizierung in den großen Städten, wie Berlin, her zu werden?
Sehr geehrter Herr Didwiszus,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit beantworten möchte.
Das Ziel des Bürgergeldes ist es, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung zusammenzufassen. Was sich erst vereinfachend und unbürokratisch anhört, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als gefährliche Gleichmacherei. Viele Menschen, darunter auch sozial benachteiligte, alte, behinderte oder kranke, benötigen Hilfen, die ihnen das Bürgergeld nicht bietet. Zielgenaue Leistungen wie Wohngeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, usw. fielen weg. Das wäre ein beispielloser Kahlschlag. Mit dem Bürgergeld als unterstem Existenzminimum wollen manche Parteien die Menschen dazu zwingen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist Gift für dieses Konzept. Ohne eine Lohnuntergrenze, wie wir sie beispielsweise vorschlagen, öffnet das Bürgergeld Lohndumping seitens der Unternehmen Tür und Tor. Im Klartext heißt das: Beschäftigung zu Dumpinglöhnen, ohne soziale Sicherung aber mit staatlicher Subventionierung. Arbeitssuchende werden unter Androhung von Kürzungen gezwungen, schlecht bezahlte, prekäre Arbeit anzunehmen, und der Staat zahlt auch noch drauf. Diesem Konzept setzen wir die grüne Grundsicherung entgegen.
Zu Wohnungs-. und Mietenpolitik: Zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik heißt für uns vor allem, soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische sowie altersgerechte Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger - statt Spielwiesen für SpekulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Die negativen Auswirkungen von Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen und haben dafür auch die passenden Antworten. Der größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Sie sollen dank der Kappungsgrenze künftig nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In laufenden Verträgen bremsen wir den Mietanstieg durch die Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete per Mietpreisbremse. Ferner wollen wir die Modernisierungsumlage auf 9% senken. Den Kommunen geben wir bessere Instrumente in die Hand, indem wir das Baugesetzbuch reformieren, so dass auch die Einführung von Mietobergrenzen und erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind. Zugleich wollen wir mit Fördertöpfen den sozialen Wohnungsbau in den Ländern stärken.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Özcan Mutlu
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