Wann kommt der SWIFT-BAN?
Lieber Herr Duge,
Deutschland kann und darf die eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht über das Leben, die Freiheit und die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung stellen!
Tun Sie alles, was in ihrer Macht steht um Russland vom Internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen und mit völler härte zu sanktionieren. Ich weiß, dass diese Maßnahmen auch uns und mich treffen werden aber ich bin bereit diesen Preis zu zahlen!
Vielen dank,
Bleiben Sie gesund!
Rainer S.
Lieber Rainer S.
Ich verstehe ihr Anliegen mehr als Appell. Denn in der Tat kann ich Ihnen zu Ihrer Frage in meiner Funktion als Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Hamburg, also in einem Landesparlament , kein Datum nennen. Da überschätzen sie möglicherweise auch meinen bundespolitischen Einfluss, denn die Entscheidungen zu Ihrer Frage fallen im Bund. Zudem habe ich auch Zweifel, ob es in der Auseinandersetzung mit Russland zielführend ist überhaupt ein Datum anzukündigen.
Trotzdem: vielen Dank für die guten Wünsche. Ich werde mir Mühe geben.
Viele Grüße
Olaf Duge
Weitere Fragen an Olaf Duge
Für sachkundige Antworten zu ihren verteidigungs- und außenpolitischen Fragestellungen rate ich die bundespolitischen Sprecher der Fraktionen anzuschreiben.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken