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CDU
• 04.08.2011

(...) Im Übrigen: es sind zahlreiche staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ehemalige Bankmanager im Gange. Eine Reihe von Ermittlungen sind bereits so weit gediehen, dass sie zur Anklage geführt haben. (...)

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CDU
• 07.04.2011

(...) Vorab darf ich Ihnen die Sorge nehmen, die weltweite Erdölförderung könnte möglicherweise ursächlich sein für tektonische Veränderungen, die zu Erdbeben führen wie sie sich vor kurzem in Japan abgespielt haben. Ich bin wahrlich kein Fachmann für geologische Fragen, ich habe mich nur über entsprechende Internetrecherchen kundig gemacht. (...)

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CDU
• 14.04.2011

(...) Es ist richtig, dass man schon vor Jahren vergeblich versucht hat, eine sog. Positivliste einzuführen. Schon Horst Seehofer ist als Gesundheitsminister in den 90er Jahren mit dem Versuch, eine solche Indikationenliste für verordnungsfähige Arzneimittel einzuführen, am Widerstand der Pharmalobby gescheitert. (...)

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CDU
• 10.11.2010

(...) Der Gesetzgeber hat mit der Pflegetransparenzvereinbarung einen ersten Schritt unternommen, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundesweit einheitlichen Grundlage zu ermöglichen. Das Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Ange- hörigen Qualitätsergebnisse einer Pflegeeinrichtung Anhand der Darstellung und Bewertung erkennen, nachvollziehen und einordnen können. (...)

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