Frage an Ole Thorben Buschhüter von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
wie Sie vielleicht wissen tauscht die Firma JCDecaux die HVV Bushaltestellen seit einiger Zeit durch neue Modelle aus.
Folgende Probleme:
-Die Dächer der neuen Häuschen sind schräg = kein Regenschutz mehr vorhanden
-Die Seitenscheibe (nicht Werbetafel) ist nur noch halb so groß = fehlender Windschutz
-Der Haltstellenname am Häuschen fehlt nun komplett und ist aus dem Bus für unkundige nicht mehr zu erkennen
-Auf die Bank kann man sich nicht setzen, sondern nur anlehnen, weil diese schräg ist (ich beobachtete schon eine ältere Dame, welche abgerutscht ist und mit dem Kopf an die Bank gestoßen ist)
-Die Werbetafeln werden tlw. ausgelagert werden, um diese besser sichtbar zu machen
-Die häuschen werden nicht mehr Bündig auf die Grundstücksgrenze auf den tlw. vorhandenen Sandstreifen gesetzt sondern erst auf den Gehwegbeginn, sodass der Gehweg schmaler ist.
Ein Negativbeispiel: Der Bramfelder Dorfplatz. Wohingegen bei alten Häuschen eine Vernünftige Bank inklusive Beleuchtung und eigener Telefonzelle direkt in der Haltestelle vorhanden waren, fehlt jetzt die Beleuchtung komplett.
Insgesamt sehe ich eine sehr starke Verschlechterung für die HVV-Kunden und eine angestrebte Gewinnmaximierung der Firma JCDecaux durch die Auslagerung.
-Werden Sie sich für eine Nachbesserung einsetzen? Wie kann diese aussehen?
Viele Grüße
Christian Schoenberger
Sehr geehrter Herr Schoenberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die neuen Fahrgastunterstände und viele der von Ihnen genannten Kritikpunkte waren bereits mehrfach Gegenstand Schriftlicher Kleiner Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft (vor allem Drs. 20/2626, lesenswert). Die Aufstellung der neuen Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund des vom damaligen Senats (unter der absoluten Mehrheit der CDU) am 22. Oktober 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossenen Vertrags, der auch die Modelle, ihre Abmessungen und ihre technische Ausstattung regelt. Bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung war der Arbeitsstab der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg beteiligt. Bei der Auswahl der Modelle ist ein Beirat beteiligt worden, dem unter anderem auch Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und des Landesseniorenbeirats angehörten und die entsprechenden Interessen vertreten haben. Im Ergebnis ist die Wahl auf die Fahrgastunterstände vom Typ "Lord Norman Foster" gefallen, die jetzt überall in der Stadt aufgestellt werden. Dieses Modell war auch schon vor dem Vertragsschluss an mehreren Orten in der Innenstadt aufgestellt, ohne dass damals Kritik bekannt geworden wäre. Nun ist der Vertrag geschlossen, übrigens für 15 Jahre - bis Ende 2023. Ich kann mir eine Nachbesserung, bei der nicht die Fahrgastunterstände durch ein ganz anderes Modell ersetzt werden müssen, nur schwer vorstellen, bin aber für Vorschläge, zu denen JCDecaux bereit ist und die die Stadt nichts kosten, offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.