Frage an Ole Thorben Buschhüter von Constantin C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich wende mich an Sie in ihrer Position als Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Ich Initiative des HVVs zur Verminderung von Schwarzfahren in Bussen durch Einsteigen vorne begrüße ich prinzipiell sehr, da ansonsten zahlende Kunde Schwarzfahrer mitfinanzieren.
Der HVV rechnet durch die Initiative durch Mehreinnahmen im Millionenbereich, gibt aber an diese nur zur Deckung von Verlusten nutzen zu wollen. Wenn wir also nächsten Jahr mit den gleichen alljährlichen Fahrpreiserhöhungen zu rechnen haben, ergeben sich für zahlende Kunden nur Nachteile aufgrund von Verzögerungen und zusätzlichem Aufwands.
Was ist Ihre Meinung dazu, ob die Unternehmen des HVVs von der Stadt bezuschusst werden, kostendeckend arbeiten oder gar Profite erwirtschaften sollten? Wie sollten Ihrer Meinung nach mit der genannte Mehreinnahmen umgegangen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Calavrezos,
vielen Dank für Ihre Frage. Der ÖPNV ist eigentlich seit je her auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen, um ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und vergleichsweise preiswertes Angebot erbringen zu können. Derzeit werden die Betriebskosten für den ÖPNV im HVV zu 66 % durch die Nutzer getragen. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Es ist nicht vorgesehen, dass der ÖPNV zu 100 % durch die Nutzer finanziert wird oder gar Gewinne erwirtschaftet. Nur ein Beispiel: Hamburg hat im Jahre 2010 56,633 Mio. Euro aus dem Haushalt der Stadt gezahlt, um allein den Verlust der Hamburger Hochbahn AG auszugleichen. Durch die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen soll der Anteil der Nutzerfinanzierung konstant bleiben, anderenfalls würde er sinken. Denn eine solide Haushaltsführung mit Blick auf die ab 2020 greifende Schuldenbremse erfordert auch, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand am insgesamt steigenden Zuschussbedarf zum ÖPNV nicht "über Gebühr" ansteigt. Gleichzeitig soll durch den Ausbau und die Modernisierung des vorhandenen Bussystems und den Bau der Schnellbahnlinien U4 und S4 das Verkehrsangebot im HVV ausgebaut werden, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Insofern laufen wir nicht Gefahr, dass Fahrgeld-Mehreinnahmen nicht auch der Ausweitung des Verkehrsangebots zugutekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.