Frage an Ole Thorben Buschhüter von Rüdiger S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
Ende letzten Jahres hat der Senat angekündigt einen Landesbetrieb gegen Falschparker zu gründen. Ich finde dieses überfällig, wenn ich auch sehe wie bei den wenigen Schaufahrten der Feuerwehr in wenigen Stunden mehr als hundert PKWs die Feuerwehr beim Durchkommen behindern ( http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/falschparker-behindern-einsaetze-der-feuerwehr-d13204.html ), wo Minuten über Leben und Tod entscheiden können. Der vorherige Senat hat ein stärkeres Vorgehen gegen das behindernde Falschparken zwar mehrfach angekündigt, passiert ist spürbar aber leider nichts. Aus diesem Grund meine Nachfragen:
-Wie sehen die aktuellen Planungen diesbezüglich aus?
-Wann startet der neue Landesbetrieb?
-Wie viele Mitarbeiter werden dort arbeiten?
-Werden Mitarbeiter neu eingestellt ode nur umgeschichtet (aus BOD, Verwaltung etc.)?
Viele Grüße
R. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die beabsichtigte Intensivierung der Parkraumüberwachung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 12.12.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP beschlossen hat. Den Antrag können Sie hier nachlesen: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=38978&page=0 .
In einem ersten Schritt soll die Überwachung der bewirtschafteten Stellplätze in der Innenstadt verstärkt werden. Ziel ist es durch intensive Kontrollen dafür zu sorgen, dass das Zahlen der Parkgebühren wieder zur Regel wird. Viele Autofahrer verzichten derzeit darauf, Parkgebühren zu bezahlen, weil die Gefahr, erwischt zu werden, sehr gering ist. Ich vergleiche dies gerne mit den Anstrengungen des HVV gegen Schwarzfahrer (z.B. "Einstieg vorne"). Genauso, wie wir wollen, dass alle Fahrgäste einen gültigen Fahrschein haben, muss es selbstverständlich sein, dass derjenige, der in der Innenstadt parkt, auch seinen Parkschein löst. Es geht um die Herstellung der Gebührengerechtigkeit.
Für die Tätigkeiten bei der Parkraumüberwachung sollen gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, die bereits bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt sind, aber ihre ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können oder derzeit keine Verwendung haben und hierfür geeignet sind, so der Antrag. Eine Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zum Thema Parkraumbewirtschaftung, in der die weiteren Einzelheiten hierzu beschrieben werden, steht noch aus.
Darüber hinaus wollen wir die Parkraumüberwachung insgesamt neu aufstellen. Zugeparkte Geh- und Radwege, Grünstreifen, Bushaltestellen, Einfahrten und Sackgassen sind ein ständiges Ärgernis. Es gibt viele Orte in Hamburg, wo man quasi ständig einen Mitarbeiter postieren müsste, um Falschparken wirksam zu verhindern. Wichtig ist es daher auch, bei Parkern einen Bewusstseinswandel zu erreichen, dass Falschparken, erst recht wenn davon eine Gefahr ausgeht und Rettungsdienste behindert werden, kein Kavaliersdelikt ist. Das insgesamt härtere Vorgehen gegen Falschparker, ausgehend von der Innenstadt, soll hierzu einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.