Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus-Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
Sie haben den Vorsitz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie gehabt. Der Abschlussbericht benennt Stümper, Täuscher und Überforderte ( so die Hamburger Morgenpost). Verlierer die Stadt und ihre Kasse (MOPO). Konkreter: Die Bürger die zu den ehrlichen Steuerzahlern in dieser Stadt gehören sind die wahren Verlierer! Die Schuldigen von Seiten der Hansestadt aus der Sicht des Untersuchungsausschusses: Ex-Bürgermeister Ole von Beust, Volkmar Schön, Harmut Wegener und Heribert Leutner (MOPO). Werden diese Herren nun in irgendeiner Form persönlich zur Verantwortung gezogen? Sicher nicht, oder? Auf welchen zusätzlichen Betrag belaufen sich die Kosten dieses Jahre dauernden Untersuchungsausschusses für uns Steuerzahler? Was soll eigentlich dieser ganze Zauber mit den ewigen "zahnlosen Untersuchungsausschüssen ", wenn es ohnehin und vorhersehbar keine Konsequenzen für die Schuldigen gibt? Ist das nicht eine reine Farce und eine zusätzliche Verschwendung unserer Steuergelder die dann an anderer wichtiger Stelle wieder fehlen? Wer glaubt ernsthaft an einen positiven Lerneffekt aus dieser leidigen und traurigen Angelegenheit nachgewiesener geballter Inkompetenz und Versäumnisse? Ich jedenfalls nicht! Übrigens, beim neuen Großprojekt( A7 Autobahndeckel)gibt es schon wieder völlig andere Experten bis hin zum Bürgermeister die ihre Kompetenz beweisen können. Bin jedenfalls schon gespannt,ob das Bauvorhaben ohne einen späteren Untersuchungsausschuss auskommt.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie" (PUA) ist noch nicht abgeschlossen. Bei dem indiskreter Weise öffentlich gewordenen Bericht handelt es sich lediglich um einen Entwurf, den der Arbeitsstab des PUA verfasst hat und der in der Entwurfsfassung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Er wurde erst am vergangenen Montag an die Ausschussmitglieder übergeben, aber noch am Abend desselben Tages auszugsweise von Spiegel Online veröffentlicht. Den Berichtsentwurf an die Presse zu spielen, ist ein klarer Gesetzesverstoß. Der PUA wird in einer Doppelsitzung am Fr./Sa. (!), 14./15. Februar den Berichtsentwurf in öffentlicher Sitzung beraten. Die Zeit bis dahin nutzen die Abgeordneten, wie ich als Vorsitzender auch, den rund 720 Seiten umfassenden Berichtsentwurf zu lesen und ggf. Änderungsanträge vorzubereiten. Danach wird der Berichtsentwurf den Betroffenen (in den sie betreffenden Auszügen) zur Stellungnahme zu den wertenden Äußerungen, die der Ausschuss über sie abgeben will, übersandt. Nach Eingang der Stellungnahmen wird der PUA voraussichtlich Anfang April erneut zusammentreten, um die Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung zu erörtern, ggf. weitere Änderungen an dem Bericht vorzunehmen und diesen sodann final zu beschließen. Nach Eingang eventueller Minderheitenvoten, die dem Bericht angefügt werden, wird der Bericht der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet und damit auch als Parlamentsdrucksache für jedermann veröffentlicht.
Eine typische Konsequenz eines PUA wäre der politische Rücktritt. Damit können wir leider nicht dienen, weil sich das Hamburger Wahlvolk zwischenzeitlich eine neue Mehrheit im Parlament gewählt hat und infolgedessen (oder auch seit vorher schon) keiner der in Frage kommenden Personen mehr im Amt ist. Gleichwohl war dies für die Mehrheit der Bürgerschaft kein Grund, das Aufklärungsinteresse an den Geschehnissen rund um die Elbphilharmonie zu verlieren. Deswegen war es richtig, den PUA nach der Wahl erneut einzusetzen und ihn seine bereits begonnene Arbeit fortsetzen zu lassen. Ich glaube kaum, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis dafür gehabt hätten, wäre dies nicht geschehen. Der Senat hat bereits von sich aus Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die das Ziel verfolgen, Hamburg wieder in die Lage zu versetzen, "große Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren."
(Drs. 20/6208) Der Abschlussbericht des PUA wird in diesem Kontext weitere Verbesserungsvorschläge machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.