Verhalten bei den laufenden Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst der Länder
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
momentan laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Hier würde mich Ihre Meinung zu den laufenden Verhandlungen interessieren.
Die Verhandlungen werden von Ihrem hamburger SPD-Kollegen Herrn Dressel geführt. Das die Verhandlungen nicht einfach sind, ich denke das sind sich alle einig. Ich arbeite selbst in öffentlichen Dienst und empfinde es als zutiefst verwerflich, dass die Arbeitgeberseite in zwei Verhandlungsrunden nicht zumindest ein Angebot vorgelegt hat. Wie soll man verhandeln, wenn auf der einen Seite jemand mit einer kompletten Verweigerungshaltung sitzt. Es ist klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden können und man sich am Ende irgendwie einigen muss. Aber wo bitte bleibt der Respekt für die Leute, die all die Probleme mit Flüchlingskrise etc Tag für Tag bewältigen müssen.
Neben einer gerechten Bezahlung erwarten wir auch einfach einen respektvollen Umgang.
Vielen Dank
M.
Sehr geehrter Herr M.,
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, als Vorsitzender des Vorstands der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungsführer der Länder in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen, hat hierzu am Wochenende folgendes erklärt:
„Ehe Legendenbildung einsetzt: Die TdL hat in den Verhandlungen die Übernahme der STRUKTUR des TVöD-Abschlusses und ein VOLUMEN deutlich oberhalb des letzten TVL-Tarifergebnisses angeboten. Außerdem haben wir zu ALLEN anderen Forderungen der Gewerkschaften Möglichkeiten aufgezeigt, wie man den Anliegen der Gewerkschaften in einem für die Länder machbaren Umfang Rechnung tragen kann. Dass das die Erwartungen der Gewerkschaften noch nicht erfüllt, liegt in der Natur von TarifVERHANDLUNGEN – die wir in den ersten Runden übrigens sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre geführt haben. Angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Ländern, der ungeklärten Finanzfragen mit dem Bund und der Notwendigkeit der Übertragung eines Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich können wir seriös erst in der nächsten Runde am 7./8.12. in Potsdam weiter sprechen – genau wie es dem üblichen Verfahren in den TVL-Tarifverhandlungen entspricht. Wir haben gemeinsam mit den Tarifpartnern gut vorgearbeitet, um rechtzeitig vor Weihnachten zu einem für Beschäftigte UND Länderhaushalte machbaren Tarifabschluss zu kommen. Für die TdL kommt es auf beides an: Wertschätzung für die Beschäftigten UND Verantwortung für die Länderhaushalte.“
Dem habe ich Stand heute nichts hinzuzufügen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.