Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für die wichtige Frage, auf die es meines Erachtens wohl keine einzig richtige Antwort gibt. Mir sind in diesem Zusammenhang drei Sachen wichtig:
1. Alltägliche Kernthemen und Zukunftsvisionen in den Fokus rücken
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden. Dafür muss Politik die alltäglichen Kernthemen der Wählerinnen und Wähler adressieren. Es braucht klare Ziele, die widerspruchsfrei in konkrete politische Entscheidungen umgesetzt werden. Dafür müssen die demokratischen Parteien auch stärker ihre Zukunftsideen in den Vordergrund stellen. Fragen wie „Wie stellen wir uns Deutschland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren vor?“ müssen gegenüber den Wählerinnen und Wählern einfach beantwortbar sein. Die demokratischen Parteien müssen mit ihren Programmen und Positionen und mit ihrem politischen Handeln für Zuversicht sorgen.
2. Keine Übernahme rechtsextremer Narrative
Die demokratischen Parteien dürfen kein Vokabular und keine Positionen der Rechtsextremen übernehmen. Nicht nur eine ganz klare Haltung gegenüber extremistischen Parteien ist zentral, sondern auch die Abgrenzung von deren Positionen. Als SPD wollen wir eine tolerante Gesellschaft, wir erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und wir erfüllen unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Geflüchteten. Gleichzeitig müssen wir auch Probleme der Integration und Migration anerkennen und Antworten darauf geben.
3. Wertschätzung, Vertrauen, Empathie und Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern
Politik muss ansprechbar und nah bei den Wählerinnen und Wählern sein. Sie muss ihnen nicht ihre Probleme erklären, sondern die Wählerinnen und Wähler müssen dies gegenüber ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten tun können. Jedes Anliegen und Interesse ist erst einmal gleich wichtig. Dabei geht es um Wertschätzung, Vertrauen, Empathie und Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern und ihren Anliegen. So halte ich es in meiner politischen Arbeit und bin in meinem Stadtteil und Wahlkreis praktisch jederzeit ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Ich befürworte ein Verbot der so genannten AfD, wenn wir uns sicher sein können, dass ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg hat