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Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
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Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.

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Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die finanzielle Lage der GKV ist seit Jahren angespannt. Ohne Gegenmaßnahmen wären die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter deutlich gestiegen.

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Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der Steuerlast ist wichtig und gehört zu einer lebendigen Demokratie.

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