Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
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Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die finanzielle Lage der GKV ist seit Jahren angespannt. Ohne Gegenmaßnahmen wären die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter deutlich gestiegen.
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der Steuerlast ist wichtig und gehört zu einer lebendigen Demokratie.
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