Hallo sehr geehrte Herr Nouripour, aktuell zahlen immer noch 10% der Bürger den Solidaritätszuschlag , dies ist unsozial. Welche Ideen und Maßnahmen verfolgen Sie diesen komplett abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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